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Vor 4 Tagen · Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Zuletzt aktualisiert am 15.09.2016 Gesetzesnummer 10000138 Dokumentnummer ...
3. Mai 2024 · Die Volksanwaltschaft zählt zu den „Obersten Organen“ der Republik Österreich und kontrolliert seit 1977 auf Grundlage der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung. Seit 1. Juli 2012 hat die Volksanwaltschaft den verfassungsgesetzlichen Auftrag, im Rahmen eines Mandats der UNO die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu ...
Vor einem Tag · Österreich ist nach der Bundesverfassung von 1920 in der Fassung von 1929, die 1945 wieder in Kraft gesetzt wurde, eine föderale, parlamentarisch-demokratische Republik, bestehend aus neun Bundesländern.
Vor 4 Tagen · Artikel 7. (1) Absatz einsAlle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und ...
2. Mai 2024 · Artikel 50. (1) Absatz einsDer Abschluss von. 1.Ziffer eins. politischen Staatsverträgen und Staatsverträgen, die gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt haben und nicht unter Art. 16 Abs. 1 fallen, sowiepolitischen Staatsverträgen und Staatsverträgen, die gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt haben und nicht unter ...
Vor einem Tag · Bringe die folgenden Begriffe nach ihrer Stellung im Stufenbau der Rechtsordnung in die richtige Reihenfolge! (1 ist der höchste Rang, 5 der niedrigste) Art 1 B-VG („Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“) Die österreichische Rechtsordnung ist hierarchisch aufgebaut. Was das mit einer Pyramide zu tun ...
7. Mai 2024 · B-VG - Bundes-Verfassungsgesetz. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über die Anklage, mit der die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen geltend gemacht wird. (2) Die Anklage kann erhoben werden:
