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Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich wird juristisch die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen des Bundesrechtes verstanden. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes enthält das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das im Allgemeinen gemeint ist, wenn von der Verfassung gesprochen wird.
Was ist eine Verfassung? Eine Verfassung legt die Spielregeln für das Handeln staatlicher Institutionen fest und ist somit die wichtigste Grundlage für das Funktionieren des Staates. Sie ermöglicht erst das Tätigwerden der Staatsorgane, also des Parlaments, der Verwaltung und der Gerichte.
Das Bundes-Verfassungsgesetz, kurz B-VG, ist ein im Verfassungsrang stehendes österreichisches Bundesgesetz. Es stellt zwar das Kernstück der Bundesverfassung dar, ist allerdings nicht das einzige Verfassungsdokument. Daneben gibt es weitere Bundesverfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen in unterschiedlichen einfachen ...
Notbestimmungen der Österreichischen Bundesverfassung. Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG) regelt in mehreren Bestimmungen Änderungen der ordentlichen verfassungsmäßigen Mechanismen auf Bundes- und Landesebene sowie den Einsatz des Bundesheeres für Zeiten außerordentlicher Umstände.
In der Bundesverfassung werden der Bestand der Bundesländer und ihre Beteiligung an Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes gesichert. Die Bundesverfassung gibt auch die wesentlichen Grundlagen für die politischen Institutionen der Länder vor.
Am 1. Oktober 1920 beschloss die Konstituierende Nationalversammlung das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Es wurde seither zwar über 100 Mal verändert, aber seine wesentlichen Inhalte sind gleich geblieben. Damit zählt das B-VG zu den ältesten in Geltung stehenden Verfassungen der Welt.
Laut österreichischer Verfassung ist Österreich ein Bundesstaat: Der Staat wird von mehreren Teilstaaten (Bundesländer) gebildet. Die politische Macht und die Zuständigkeiten werden zwischen Bund und Bundesländern aufgeteilt.
Die Bundesverfassung als Ganzes stellt die rechtliche Grundordnung der Republik Österreich dar. Sie regelt grundsätzliche Fragen des Zusammenlebens der Menschen in Staat und Gesellschaft.
Das politische System der Republik Österreich beruht auf den Grundsätzen der Demokratie, der republikanischen Staatsform, des Bundesstaates, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des liberalen Prinzips und der Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Wichtigste Rechtsgrundlagen des politischen Systems sind der Vertrag von Lissabon über die ...
Bundesrecht konsolidiert www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 82 Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Verfassungsgesetz, Fassung vom 09.05.2024 Beachte für folgende Bestimmung
